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BB 2016, 2504
BGH 
Anforderungen an die Erfüllung aktienrechtlicher Mitteilungspflichten (Urteil vom 05.04.2016, II ZR 268/14)

a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, …

BGH, BB 2016, 2504-2509 (Urteil vom 05.04.2016, II ZR 268/14)

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