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BB 2012, 1599
Wißler, Eva 
Wißler, Eva
Anspruch auf Versorgungsvertrag aus betrieblicher Übung
BB 2012, 1599 (Heft 25)
Bietet ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern über viele Jahre hinweg vorbehaltlos den Abschluss von Versorgungsverträgen an, so kann es von dieser Praxis - unabhängig von seiner wirtschaftlich schwierigen Situation - nicht einfach abweichen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 15.5.2012 gegen die Bayerische Landesbank (3 AZR 128/11) und gab am selben Tag auch den Klägern in weiteren acht Fällen mit ähnlich gelagerten Sachverhalten recht. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter verpflichteten die Landesbank, dem klagenden Mitarbeiter einen Versorgungsvertrag anzubieten, und zwar unter den Voraussetzungen und zu den Konditionen wie sie seit 1972 gängige Praxis in der Landesbank waren. Anfang 2009 hatte die beklagte Landesbank beschlossen, künftig keine Versorgung mehr zu gewähren. Der Kläger, der erst im Jahre 2010 alle Bedingungen für den Abschluss eines Versorgungsvertrages erfüllt hatte, erhielt demnach kein Vertragsangebot. Schon das Landesarbeitsgericht München hatte zuvor entschieden, dass die langjährige Praxis der Landesbank, fast allen Arbeitnehmern Versorgungsverträge anzubieten, die bestimmte, klar definierte und abschließend im Vorhinein festgelegte Voraussetzungen erfüllen, zu einer betrieblichen Übung geführt hat. Dem steht nach Auffassung der Landesarbeitsrichter ein etwaiger Freiwilligkeitsvorbehalt der Bank in den Arbeitsverträgen nicht entgegen, da der Kläger aufgrund des jahrelangen Verhaltens der Bank nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass die vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsklauseln jedenfalls nicht das Versorgungsrecht umfassen würde.

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