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BB 2017, 2805
Johnson 
Arbeitsrechtliche Fallstricke infolge der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB

Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wurde auch eine Neufassung des § 309 Nr. 13 lit. b BGB realisiert. Mit Wirkung zum 1.10.2016 gilt insoweit nunmehr, dass für Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, regelmäßig bereits die Textform ausreichend ist. …

Johnson, BB 2017, 2805-2808

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