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BB 2017, 2291
 
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Sind Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unklar, lückenhaft oder widersprüchlich, ist das Rechtsbeschwerdegericht an diese nicht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Es bedarf keiner Verfahrensrüge; vielmehr ist der Mangel von Amts wegen zu beachten.

BB 2017, 2291

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