BAG: Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit

BB 2017, 1268

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind nicht freigestellte Mitglieder des Betriebsrats zur Durchführung erforderlicher Betriebsratstätigkeit ohne Entgeltminderung von der Arbeitsleistung zu befreien. Dies gilt nicht nur, soweit Betriebsratstätigkeiten während der Arbeitszeit zu erledigen sind, sondern auch dann, wenn die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen und dem Betriebsratsmitglied deswegen die Arbeitsleistung davor oder danach unmöglich oder unzumutbar ist. …

BB 2017, 1268

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