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BB 2018, 371
 
BAG: Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang – Nachfolgeentscheidung zu EuGH-Urteil

Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC. Der Erwerber kann die erforderlichen Anpassungen sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseitig durch Erklärung einer – sozial gerechtfertigten – Änderungskündigung vornehmen.…

BB 2018, 371

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