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BB 2017, 1204
 
BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

Unter welchen Voraussetzungen jährliche Sonderzahlungen als Masseverbindlichkeiten i. S. v. §§ 53, 55 InsO anzusehen sind, hängt vom Zweck der Sonderzahlung ab. Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zu ermitteln.

BB 2017, 1204

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