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BB 2017, 2483
 
BAG: Voraussetzungen des gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs tarifwidriger Regelungsabreden

Für einen Anspruch der Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren individualvertragliche Umsetzung, die eine geltende tarifliche Ordnung verdrängen sollen, ist das Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart.

BB 2017, 2483

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