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BB 2016, 1747
Horstkotte/Weichbrodt 
BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2016, [unbekannt]

Gemäß § 42 GWB kann der Bundeswirtschaftsminister auf Antrag einen Unternehmenszusammenschluss freigeben, den das Kartellamt untersagt hat, “wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist”. Das Kartellamt soll frei von politischem Druck nur die wettbewerblichen Belange prüfen. …

Horstkotte/Weichbrodt, BB 2016, 1747

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