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BB 2017, 1832
Wienbracke 
BB-Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13

In Ermangelung einer dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für die Kernbrennstoffsteuer explizit zuweisenden Verfassungsnorm war das BVerfG in seinem vorstehenden Beschluss vom 13.4.2017 – 2 BvL 6/13 mit zwei Rechtsproblemen konfrontiert: (1) Handelt es sich bei der Kernbrennstoffsteuer um eine Verbrauchsteuer i. S. v. Art. 105 Abs. 2 Halbs. 2 Alt. 1 i.V. m. Art. 106 Abs.…

Wienbracke, BB 2017, 1832

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