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BB 2017, 1153
 
BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Der BGH hat mit Beschluss vom 28.10.2014 – VI ZR 135/13, WRP 2015, 215, K&R 2015, 106 – das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19.…

BB 2017, 1153-1154

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