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BB 2013, 2511
Müller-Michaels, Olaf 
BGH (Anm. von Müller-Michaels, Olaf)
Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

§ 313;§ 221 Abs. 3;§ 23; Ausgleichszahlung, Genussrecht, Genussscheinbedingung, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Vertragsanpassung, Konzernfreiheit

BGH vom 28.05.2013 - II ZR 67/12
BB 2013, 2511 (Heft 42)

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