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BB 2017, 1601
 
BGH: Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung – Luftentfeuchter

a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht.

BB 2017, 1601

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