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BB 2017, 1154
 
BGH: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – XI ZR 586/15 – darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. Der Feststellungsantrag ist im konkreten Fall dahin auszulegen, der Kläger leugne vertragliche Erfüllungsansprüche der Beklagten nach § 488 Abs.…

BB 2017, 1154

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