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BB 2018, 86
 
BMF: Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben

Das BMF-Schreiben dient der praktischen Umsetzung der sogenannten “Rettungsdienstentscheidung” (BFH-Urteil vom 27.11. 2013 – I R 17/12, BStBl. II 2016, 68), insbesondere des Tatbestandsmerkmals “nicht des Erwerbs wegen” i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege. Nummer 2 des AEAO zu § 66 AO wurde nunmehr entsprechend angepasst.

BB 2018, 86

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