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BB 2017, 642
 
BMJV: Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Bundesminister Heiko Maas hat am 14.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement. …

BB 2017, 642

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