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BB 2018, 869
BFH 
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung (Urteil vom 06.12.2017, II R 55/15)

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i. S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

BFH, BB 2018, 869-871 (Urteil vom 06.12.2017, II R 55/15)

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