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BB 2018, 2837
 
Im Blickpunkt

Das OVG NRW hat entschieden, dass eine Ratsfraktion keine Einsicht in Gewerbesteuerakten erhalten kann (OVG, Urteil vom 16.11.2018 – 15 A 2638/17). Zwar stehe Gemeinderatsfraktionen nach der Gemeindeordnung NRW grundsätzlich ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu, damit sie ihre Kontrollbefugnis gegenüber der Verwaltung effektiv wahrnehmen könnten. Allerdings werde dieses Akteneinsichtsrecht u.…

BB 2018, 2837

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