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BB 2017, 1601
 
Im Blickpunkt

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Das “Facebook-Gesetz” soll bereits am 1.10.2017 in Kraft treten (vgl. PlenumKOMPAKT TOP 7.7.2017). Es verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube, offensichtlich strafrechtlich relevante Inhalte auf ihren Plattformen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Nutzerbeschwerde zu löschen oder zu sperren. …

BB 2017, 1601

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