BB 2025, Heft 12

17.03.2025

Heft 12 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Datenaufsicht: Die Bundesnetzagentur soll es richten! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 641

Entscheidungen 641

EuGH: Vertragsverletzung – Verurteilung von fünf Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland) zu finanziellen Sanktionen wegen Nichtumsetzung der “Whistleblower”-RL 641

BGH: Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice 641

BGH: Fernbus in Belgien 641

BGH: Telekom/EWE 642

BGH: Insolvenzverfahren – Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren 642

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN 642

LG Frankfurt a. M.: Öffentliche Zustellung in China 642

Kraftsoff/Weber

Satzungsänderungen gemäß § 85 BGB nach neuem Stiftungsrecht: Gestaltungsfreiheit im Fokus 643

Ermessensgrenzen für die Berücksichtigung gemeinwohlfördernder Aspekte in Leitungsentscheidungen 648

Zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Investitionen in Finanzprodukte von hohem wirtschaftlichen Wert 655

KapMuG – Begründungsanforderungen Rechtsbeschwerde und Bestimmtheit des Feststellungsziels 659

BB-Kommentar 659

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 661

Entscheidungen 661

BFH: Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung – Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG 661

BFH: Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen 661

BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis 661

BFH: Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG 661

BFH: Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen 661

BFH: Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen 662

BFH: Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen 662

BFH: Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung 662

FG Münster: Verjährungshemmung bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen 662

BMF: Externe wissenschaftliche Gutachten im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG vom 7.11.2023 662

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil II 663

Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten 677

BB-Kommentar 679

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 681

Rechnungslegung 681

GRI: Öffentliche Konsultationsphase zu Sektorstandards 681

DRSC: Weitere Hilfestellungen der EU-Kommission zur EUDR 681

DRSC: Briefing Paper zur Omnibus-Initiative 681

Deloitte/DRSC: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – Erster Zwischenbericht 681

DRSC: Anwendungshinweis AH 5 zu DRS 20 681

Wirtschaftsprüfung 682

IDW: Neuer GAA-Leitfaden für Wirtschaftsprüfer 682

IDW: Stellungnahme zum Entwurf der Prüfleitlinien gem. EWK-FondsG 682

WPK: Stellungnahme zum IDW EPS 140 n. F. 682

WPK: Änderungen von Prüfungsvorschriften durch das Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich 682

Finanzierung 682

BMWK: Neues KMU-Förderprogramm der Exportinitiative Energie für Marketing klimafreundlicher Energietechnologien auf Auslandsmärkten 682

Geisel/Kottenstein

Neue Regelungen zur Bilanzierung von Power Purchase Agreements nach IFRS 683

Verrechnung von Verwaltungskosten grundsätzlich nicht auf Basis von Umsätzen des Leistungsempfängers – Rückstellung für Mehrsteuern erst im Geschäftsjahr der Aufdeckung durch Betriebsprüfer 688

BB-Kommentar 690

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 691

Entscheidungen 691

BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Verhältnismäßigkeit einer Probezeitvereinbarung – Kündigungsmöglichkeit – Kündigungsfrist 691

BAG: Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Entschädigungsanspruch – mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Haftungsprivilegierung – Haustarifvertrag 691

Hotze/Reißnecker

Interessenausgleichspflicht auch ohne Betriebsänderung im jeweiligen Betrieb? 692

Makler-Unabhängigkeit auf dem Prüfstein 696

Fristen bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH 703

BB-Kommentar 703

Cover BB

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