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BB 2014, 1323
Veit, Annekatrin und Hainz, Günter 
Veit, Annekatrin und Hainz, Günter
Steuerbilanzielle Zweifelsfragen beim AIFM-StAnpG im Hinblick auf betriebliche Versorgungsverpflichtungen

AIFM-StAnpG, Betriebsausgabenabzug, Rückstellung, Verpflichtung, Versorgungsverpflichtung, angeschaffte, angeschaffte Verpflichtung, betriebliche, betriebliche Versorgungsverpflichrtung, betriebliche Versorgungsverpflichtung

BB 2014, 1323 (Heft 22)
Die steuerbilanzielle Behandlung von "angeschafften Verpflichtungen" ist durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) geregelt geworden, um die Rückstellungsbildung unter Durchbrechung der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz einzuschränken. Die wegen dieser Einschränkungen nun nicht oder zu niedrig angesetzten Rückstellungen sind also mit stillen Lasten verbunden, die nach Ansicht der Rechtsprechung bei Anschaffungsvorgängen zu heben gewesen wären. Die Neuregelung in § 4 f EStG betrifft den Betriebsausgabenabzug beim übertragenden Unternehmen; korrespondierend dazu regelt § 5 Abs. 7 EStG die Bilanzierung der Verpflichtung beim übernehmenden Unternehmen. Insbesondere die Übertragung von Pensionsverpflichtungen zwischen zwei Unternehmen wirft wegen der dafür maßgeblichen, verhältnismäßig komplizierten Rechtsvorschriften und Bewertungsverfahren für die Praxis Schwierigkeiten auf, die im nachfolgenden Beitrag diskutiert werden. Abschlüsse nach HGB oder IFRS sind davon nicht berührt.

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