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BB 2014, 1785
Kempter, Michael 
Kempter, Michael
Verweisungsklauseln - alles neu nach Alemo-Herron?

Alemo-Herron, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag, Unternehmenstransaktion, Verweisungsklausel

BB 2014, 1785 (Heft 30)
Gerade im Rahmen von Unternehmenstransaktionen kann es eine erhebliche Rolle spielen, ob und inwieweit der Erwerber über Verweisungsklauseln an Tarifverträge, die beim Veräußerer gelten, gebunden ist. Bislang war nach der eindeutigen Rechtsprechung des BAG klar, dass der Erwerber auch dynamische Klauseln gegen sich gelten lassen muss. Durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache Alemo-Herron wird dies allerdings in Frage gestellt. Für die Praxis ist unklar, wie das BAG hierauf reagieren wird. Im Folgenden werden die verschiedenen Arten der Verweisungsklauseln erörtert, der Wandel der Rechtsprechung des BAG zur Gleichstellungsabrede und schließlich mögliche Änderungs- bzw. Anpassungsmöglichkeiten des Erwerbers unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung.

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