Inhaltsverzeichnis

Allgemein

Editorial

Kartellrechtliche Unternehmensgeldbuße als nicht regressierbarer Schaden

Lotze, Andreas

EWS 2016, Heft 02, 1

Wirtschaftsrecht

Aufsatz

Staatliche Beihilfen: EuG bestätigt Beihilfenqualität der Sanierungsklausel

Holtmann, Clemens

EWS 2016, 61

Aufsatz

Wirkungsgrenzen der Binnenmarktfreiheiten im Vergaberecht

Germelmann, Claas Friedrich

EWS 2016, 69

Aufsatz

Die feine Linie zwischen Gesellschafts- und Insolvenzstatut im Unionsrecht - EuGH-Urteil "Kornhaas"

Wansleben, Till

EWS 2016, 72

Aufsatz

Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen Schuldner mit Wohnsitz im EU-Ausland

Wagner, Rolf

EWS 2016, 79

Rechtsprechung

Staatliche Beihilfen: Die Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) ist selektiv und weder durch Natur noch inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage des Beihilfenempfängers aufgrund individueller Betroffenheit - kein Vertrauensschutz

EWS 2016, 88

Rechtsprechung

Staatliche Beihilfen: Verbrauchsteuerbefreiung mit Genehmigung des Rates auf zur Tonerdegewinnung verwendete Mineralöle - Rückforderung des selektiven Vorteils - Rechtmäßigkeitsvermutung für EU-Rechtsakte - kein Vertrauenschutz

EWS 2016, 101

Rechtsprechung

Staatliche Beihilfen: Ausgleichszahlungen der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) 2008/2009 für Witterungsschäden - staatliche Mittel - Unmittelbare Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV oder Bindung an den geänderten VGR?

EWS 2016, 102

Rechtsprechung

Staatliche Beihilfen: Zuständigkeit der Kommission zum Erlass der Bankenmitteilung? - Gültigkeit und Auslegung der Lastenverteilungsmaßnahmen - Schlussanträge "Kotnik"

EWS 2016, 104

Rechtsprechung

Kartellrecht: Der Zweck eines Auskunftsverlangens ist mit hinreichender Bestimmtheit anzugeben - "HeidelbergCement"

EWS 2016, 105

Rechtsprechung

Kartell über Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr: Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV - Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen, die sich auf den Endpreis auswirken - "Kühne + Nagel"

EWS 2016, 109

Rechtsprechung

Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: unverhältnismäßige Bedingungen für die Ausstellung von Gutscheinen durch Arbeitgeber zum Bezug steuervergünstigter Sachleistungen durch Arbeitnehmer - Monopol zugunsten öffentlicher Einrichtungen - "SZÉP-Karte" u. a.

EWS 2016, 110

Rechtsprechung

Dienstleistungfreiheit: Verstoß durch staatliches Sportwettenmonopol und Erlaubnispflicht für Vermittlung von Wetten an Lizenzinhaber in anderem Mitgliedstaat - "Sebat Ince"

EWS 2016, 112

Rechtsprechung

Luftverkehr: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, der den Beförderungsvertrag geschlossen und den Verspätungsschaden erlitten hat - "Air Baltic"

EWS 2016, 113

Rechtsprechung

Urheberrecht: Haftung eines Gewerbetreibenden, der ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Schutzrechtsverletzung Dritter? - Pflicht zur Passwortsicherung durch gerichtliche Anordnung? - Schlussanträge "Mc Fadden"

EWS 2016, 114

Rechtsprechung

Urheberrecht: Verbreitung von Fernsehsendungen in den Räumlichkeiten eines Rehabilitationszentrums "öffentliche Wiedergabe"? - Schlussanträge "Reha Training"

EWS 2016, 115

Rechtsprechung

GASP: Bekämpfung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank unter Verstoß gegen Begründungspflicht - "Bank Mellat"

EWS 2016, 117

Rechtsprechung

Luftverkehr: Die zuständige nationale Stelle ist nicht zu Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, um es zur Zahlung einer Ausgleichsleistung anzuhalten - "Royal Air Maroc"

EWS 2016, 117

sonstiges

Tim Maxian Rusche: EU Renewable Electricity Law and Policy - From National Targets to a Common Market, Cambridge University Press, 2015

Koenig, Christian und Schramm, Franziska

EWS 2016, 118

Rechtsprechung

MiFID: "vertrauliche Informationen" und "aufsichtsrechtliches Geheimnis"

EWS 2016, 119

Rechtsprechung

Kapitalverkehrsfreiheit: Erbschaftsteuerbegünstigung für nicht gewinnorientierte gebietsfremde Einrichtungen nur bei Gegenseitigkeit?

EWS 2016, 119

Rechtsprechung

Zugang zu Vorratsdaten: Gegenüber Art. 8 EMRK erweiterter Anwendungsbereich der Art. 7 und 8 EGRC?

EWS 2016, 119

Rechtsprechung

Zollkodex: Vorschriftswidriges Verbringen durch Beschäftigte?

EWS 2016, 119

Rechtsprechung

EuGVVÜ: "verfahrenseinleitendes Schriftstück", wenn der Klage ein selbstständiges Beweisverfahren vorangeht

EWS 2016, 119

Rechtsprechung

Europäische Säule sozialer Rechte: Konsultation

EWS 2016, 120

Rechtsprechung

Arbeitnehmerentsenderichtlinie: Änderungsvorschlag

EWS 2016, 120

Rechtsprechung

EU-US-Datenschutzschild: Legislativpaket

EWS 2016, 120

Rechtsprechung

Stromkapazitätsmechanismen: Ergebnisse der Sektoruntersuchung und Konsultation

EWS 2016, 120

Rechtsprechung

Rechnungslegung multinationaler Unternehmen: Änderungsvorschlag

EWS 2016, 120

Rechtsprechung

Legislative Entschließungen

EWS 2016, 120

Rechtsprechung

Energieunion: Paket zur Energieversorgungsicherheit

EWS 2016, 120

Rechtsprechung

Digitalisierung der europäischen Industrie

EWS 2016, 120

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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