EWS 2016, Heft 05

15.11.2016

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Erneuern wir die Faszination Europas I

Kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklauseln 241

Ein Durchbruch für die Beihilfenkontrolle der Energiewende? – Zum EuG-Urteil vom 10. 5. 2016 – Rs. T-47/15 247

Merkt/Klausmann

Die europäische und internationale Corporate Governance-Diskussion im Spiegel der ECGI-Research Paper aus der Zeit von Januar 2012 bis März 2016 253

Eine neue Zeit-Rechnung – die EuGH-Urteile Rs. C-518/14, Senatex und Rs. C-516/14, Barlis 06 272

Rasmussen-Bonne/Servatius

Ein besonderer Gerichtsstand für urheberrechtliche Vergütungsansprüche 275

8. Speyerer Kartellrechtsforum 278

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Stabilitätshilfeprogramm Zypern: Erklärung der Euro-Gruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors – keine Zurechnung zu Kommission/EZB – keine Rechtswirkung gegenüber Dritten – “Mallis u. a.” – Außervertragliche Haftung der EU für Handeln außerhalb des EU-Rechtsrahmens, aber keine Verletzung des Eigentumsrechts durch MoU Zypern/ESM über wirtschaftspolitische Auflagen – “Ledra Advertising” 281

Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für konsolidierte real-time datafeeds – ausreichende Verpflichtungs- zusagen – “Morningstar” 282

Haftung eines Unternehmens für Wettbewerbsverstoß eines Dienstleisters bei Kenntnis oder Vorhersehbarkeit abgestimmter Verhaltensweise – rein innerstaatlicher Sachverhalt – “VM Remonts” 283

Autoglas-Kartell: Absprachen über Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen – Obergrenze der Geldbuße – maßgeblicher Wechselkurs – Berücksichtigung von Umsätzen, die aufgrund von vor der Zuwiderhandlung geschlossenen Verträgen erzielt wurden – “Pilkington” 285

Staatliche Beihilfen: Reform der Finanzierung der Beamten-Ruhegehälter von France Télécom – Vereinbarerklärung mit dem Binnenmarkt unter Auflagen – “Orange” 286

Warenverkehrsfreiheit: Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist eine Maßnahme gleicher Wirkung, die durch den Gesundheitsschutz nicht gerechtfertigt ist – “Deutsche Parkinson” 287

EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klage wegen Nichtzahlung des gerechten Ausgleichs für Privatkopie durch Unter- nehmen, die Trägermaterial in den Verkehr bringen, nach Art. 5 Nr. 3 Urheberrechts- richtlinie? – “Austro Mechana/Amazon” 290

Urheberrecht: Die Befreiung der Hersteller und Importeure von der Abgabe für Privatkopien bei eindeutig anderem Gebrauch muss auf allgemein anwendbarer Bestimmung beruhen – Beschränkung des Erstattungsanspruchs – “Nokia Italia” 294

Urheberrecht: keine Finanzierung der Privatkopieabgabe zulasten des Staatshaushalts – “EGEDA” 298

Geistiges Eigentum: Gerichtliche Anord- nung gegenüber Mieter einer Markthalle, der die Verkaufsflächen an Händler unter- vermietet, die Markenrechte verletzen – Mittelsperson – “Tommy Hilfiger” 299

EuGVVO: Bindung eines Geschädigten an Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer? 300

EuGVVO: Erfasst eine zwischen Gesellschaften vereinbarte Gerichtsstandsklausel auch Personen, die gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft haften? 300

Fusionsrichtlinie: Besteuerung einer Wertsteigerung anlässlich des Anteilstauschs im Falle einer Steuerstundungsregelung? 300

MwStSyStRL: Erfordert der Vorsteuerabzug eine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift, auch im Internethandel? – Vertrauensschutz? 300

MwStSyStRL: Nichtanwendung der Sonderregelung für Reisebüros – Vertragsverletzung? 300

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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