Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation - Nationales Recht kann für diese zwar zusätzliche Pflichtdienste vorsehen, aber keine Beteiligung an Finanzierungsmechanismus

EWS 2015, 174

EuGH

Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation - Nationales Recht kann für diese zwar zusätzliche Pflichtdienste vorsehen, aber keine Beteiligung an Finanzierungsmechanismus - "Base Company"

Art. 4, Art. 9, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b, Art. 32;

EuGH vom 11.06.2014 - Rs. C-1/14
EWS 2015, 174 (Heft 3)

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Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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