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EWS 1996, 149
Kleinmann, Werner 
Kleinmann, Werner
Die neue EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen

EWS 1996, 149 (Heft 5)
I. Entstehung und GrundlagenAm 1. 4. 1996 ist die Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. 1. 1996 zur Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des EG-Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (i. f. »GVO Technologietransfer«) in Kraft getreten1ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 2 ff. = EWS 1996, S. 93 ff. Art. 13 regelt das Inkrafttreten. Soweit in diesem Aufsatz Artikel oder Erwägungsgründe ohne nähere Angabe zitiert werden, handelt es sich um solche der GVO Technologietransfer.. ...

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