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EWS 2013, 348
 
EuGH
Ein nur für das Herstel-lungsverfahren erteiltes Patent erstreckt sich nicht aufgrund Art. 27, 70 TRIPS-Übereinkommen auch auf die Erfindung eines pharmazeutischen Erzeugnisses - "Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis"

Art. 27, Art. 70;Art.  167;Nr.  1768/92;Nr. 469/2009; Handelspolitik, gemeinsame, Patent, pharmazeutisches Erzeugnis, Herstellungsverfahren, Erfindung, keine Erstreckung aufgrund Art. 27, 70 TRIPS, Vorbehalt gem. Art. 167 EPÜ, Handelsaspekte, Geistiges Eigentum, Patent auf Herstellungsverfahren, Patent auf Erfindung, EU-Patentübereinkommen, gemeinsame Handelspolitik, EPÜ, siehe EU-Patentübereinkommen

EuGH vom 18.07.2013 - Rs. C-414/11
EWS 2013, 348 (Heft 9)

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