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EWS 2015, 262
Schweinoch, Martin 
EuGH (Anm. von Schweinoch, Martin)
Keine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittland, das kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet - Die Safe Harbor-Entscheidung (USA) der Kommis-sion verletzt Art. 7, 8 und 47 EGRC und entzieht den nationalen Kontrollstellen nach der RL 95/46/EG zustehende Kontrollbefugnisse - "Schrems"

Art. 7, Art. 8, Art. 47;Art. 16 Abs. 2;Art. 25 Abs. 6, Art. 28;der Kommission vom 26. 7. 2000; Safe Harbor, Datenschutz, Übermittlung personenbezogener Daten in Drittland, angemessenes Schutzniveau, Grundrechte, Achtung des Privatlebens, effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, Prüfungs-/Kontrollpflichten der Kommission, Rechte natürlicher Personen, Befugnisse nationaler Kontrollstellen/Gerichte, Entscheidung 2000/520/EG (USA), Ungültigkeit, Art. 25 Abs. 6, 28 Richtlinie 95/46/EG, Art. 7, 8, 47 EGRC, Drittland, generelle Speicherung aller übermittelten personenbezogenen Daten, System der Selbstzertifizierung, Vorrang nationaler Sicherheit/öffentlicher Interessen/Durchführung von Gesetzen der USA, Ungültigkeit der Entscheidung 2000/520/EG, Erfordernis wirksamer Kontrollmechanismen, Begrenzung von Ausnahmen auf das absolut Notwendige, Rechtfertigung, Rechtsschutz, Safe Harbor-Grundsätze, Befugnisse nationaler Kontrollstellen und Gerichte, Ungültigkeit der Entscheidung 2000/520/EG (USA), Privatsphäre, Grundrecht, gerichtlicher, Beschwerde, Befugnisse nationaler Kontrollstellen, Grundrechte-Charta

EuGH vom 06.10.2015 - Rs. C-362/14
EWS 2015, 262 (Heft 5)

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