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EWS 2015, 282
Wüsthof, Lucas 
EuGH (Anm. von Wüsthof, Lucas)
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Patentverletzungsklage des Inhabers eines standardessenziellen Patents und Zwangslizenzeinwand - "Huawei"

Art. 102; Missbrauch marktbeherrschender Stellung, Patent, standardessenzielles, ETSI, Verletzungsklage auf Unterlassung, Rechnungslegung, Schadensersatz, Zwangslizenzeinwand, FRAND-Bedingungen, Orange-Book-Rechtsprechung des BGH, Art. 102 AEUV, Zwangslizenz, FRAND, standardessenzielles Patent, Lizenz, Verpflichtung, Verletzungsklage, Schadensersatzklage, Orange Book, standardessenzielles siehe dort

EuGH vom 16.07.2015 - Rs. C-170/13
EWS 2015, 282 (Heft 5)

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