Kühling, Jürgen und Schwendinger, Gerd
Rechtskraftdurchbrechung durch EU-(Beihilfen-)Recht - Die Tragweite der EuGH-Vorlage des LG Münster
(Alternativen zur) Gesamt-/Teilnichtigkeit von Verträgen, (Alternativen zur) Nichtigkeit von Verträgen, (nichtnotifizierte) staatliche Beihilfen, Alcan, Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, Auslegung, Beihilfen, Durchsetzung, Effektivitätsgrundsatz, Gesamt-/Teilnichtigkeit von Verträgen, Kommission, Nichtigkeit, Nichtigkeit von Verträgen, Private Investor Test, Private Vendor Test, Private Vendor-Test, Private-Vendor -Test, Private-Vendor-Test, Prozessrecht, Rechtskraft, Rechtskraftdurchbrechung, Rechtssicherheit, Rückforderung, Vertrag, Vertrauensschutz, Vorteil, Wettbewerbsbeschränkung, Zuständigkeit, begrenzter Vertrauensschutz, nationale Gerichte, nationales, nationales Beihilfen, primärrechtskonforme, primärrechtskonforme Auslegung, primärrechtskonforme Auslegung nationalen Prozessrechts, primärrechtskonforme Auslegungnationalen Prozessrechts, selektiver, selektiver Vorteil, siehe Private Investor Test, staatliche, staatliche Beihilfen, unionsrechtswidriges Verhalten zuständiger Stellen/Gerichte, § 134 BGB
EWS
2015, 1
(Heft 1)
Mit Beschluss vom 17. 9. 2014 hat das LG Münster im Verfahren 11 O 334/12 (Klausner Holz Niedersachsen GmbH/Land NRW) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es das Unionsrecht verlangt, ein rechtskräftiges nationales Urteil, in dem das Fortbestehen eines gegen EU-Beihilfenrecht verstoßenden Vertrages festgestellt ...
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