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EWS 2015, 108
 
EuGH
Staatliche Beihilfen durch Kombination eines Verlängerungsvertrags über Schürfrechte mit späterer Gesetzesänderung? - Selektivität - Unterscheidung des Ermessens im Hinblick auf das verfolgte Ziel - "MOL"

Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1;Art. 1b Ziff. v, Art. 14 Abs. 1; Beihilfen, staatliche, Kombination von Maßnahmen, Verlängerungsvertrag über Schürfrechte und Gesetzesänderung, Prüfung der Selektivität, allgemeine und Einzelregelung, Vergleichsmaßstab, Ermessensausübung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Nachweispflicht der Kommission, Ermessen

EuGH vom 04.06.2015 - Rs. C-15/14 P
EWS 2015, 108 (Heft 2)

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