Digitales-Dienste-Gesetz in der Umsetzung

IHC 2024, 12

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz in geänderter Fassung angenommen. Dies geschah mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP – CDU/CSU und AfD hatten dagegen gestimmt, die Gruppe Die Linke hatte sich enthalten. Mit dem Gesetz soll der seit Mitte Februar geltende Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. …

IHC 2024, 12

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