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K&R 2015, 171
Eggerath, Stephanie und Oermann, Markus 
Eggerath, Stephanie und Oermann, Markus
Fenster ohne Wände?

K&R 2015, 171 (Heft 3)
Was geschieht mit der im Verfahren nach § 31 RStV erteilten Zulassung eines Fensterprogrammveranstalters, wenn der Veranstalter eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms seine Zulassung zurückgibt, dann aber ein anderer Antragssteller - gegebenenfalls bei einer anderen Landesmedienanstalt - eine neue Zulassung für dasselbe Hauptprogramm erlangt? Anlass diese Frage zu untersuchen gibt der Fall des "Lizenzwechsels" für das Fernsehvollprogramm Sat.1. Dieser Kurzbeitrag argumentiert für eine Antwort im Sinne des Grundsatzes "Ohne Wand kein Fenster" nach dem Wortlaut von § 31 Abs. 4 S. 6 Hs. 2 RStV, wonach die Zulassung des Fensterprogrammveranstalters erlischt, wenn die Zulassung des Hauptprogrammveranstalters endet, und stellt die Auswirkungen dieser Ansicht vor.

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