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K&R 2017, 111
BGH 
Keine Entschädigung nach Beschlagnahme von Presseerzeugnissen (Urteil vom 15.12.2016, III ZR 387/14)

a) Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten Grundsätze zur Vertretbarkeit der Maßnahme gelten auch für die Beurteilung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff. Ist eine solche Ermittlungshandlung vertretbar, …

BGH, K&R 2017, 111-115 (Urteil vom 15.12.2016, III ZR 387/14)

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