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K&R 2017, 248
EuGH 
Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für elektronisch übermittelte E-Books (Urteil vom 07.03.2017, C-390/15)

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 der RL 2006/112/249EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die RL 2009/47/EG des Rates vom 5. 5. 2009 geänderten Fassung oder von Art. 98 Abs. 2 der RL 2006/112 i. V. m. ihrem Anhang III Nr. 6 berühren könnte. (Tenor des Gerichts)

EuGH, K&R 2017, 248-252 (Urteil vom 07.03.2017, C-390/15)

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