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K&R 2018, 144
VGH München 
Keine gesetzliche Grundlage für LMA-Anordnung zur Programmänderung (Urteil vom 20.09.2017, 7 B 16.1319)

Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich durch Art. 5 GG garantierten Rundfunkfreiheit, die in ihrem Kern Programmfreiheit ist, und der durch Art. 12 GG geschützten Berufs(ausübungs)freiheit ist es der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien verwehrt, ohne eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung aus inhaltlichen Gründen unmittelbar selbst gegen einzelne Formate einer genehmigten Fernsehsendung vorzugehen und eine entsprechende Änderung dieses Programms zu verlangen. …

VGH München, K&R 2018, 144 (Urteil vom 20.09.2017, 7 B 16.1319)

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