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K&R 2015, 384
Kochinke 
Länderreport USA

Die Exekutive setzte in den vergangenen Monaten neue Zeichen. Sie reichen von der Netzneutralität über Webabmahnungen bis zu Vergeltungsschlägen gegen Internetschädlinge. Doch erst die Judikative wird die neuen Strukturen mit Leben füllen, indem sie wie kürzlich bei Löschungsbegehren, dem geheimen Funknetzabschaltungsprotokoll SOP 303 und der Behindertendiskriminierung im Internet wegweisende Abwägungen von Gesetzen und Verfassungsgeboten vorgenommen hat.…

Kochinke, K&R 2015, 384-386

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