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K&R 2017, 394
Kochinke 
Länderreport USA

Jahrelang blieb der Kongress nahezu untätig, doch nach der Amtseinführung Trumps rotteten sich die Republikaner in ihrer absoluten Mehrheit zusammen, um chaotisch gleich den kürzlich eingeführten Datenschutz in Breitbandnetzen abzuschaffen. Die Kommunikationsrechtslandschaft dominieren ansonsten die Bundesgerichte, jüngst vermehrt in Fragen der staatlichen Inhaltskontrolle und des Zugangs von Presse und Forschung zu amtlichen und Prozessakten. …

Kochinke, K&R 2017, 394-396

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