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K&R 2011, 711
Kochinke, Clemens 
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Länderreport USA

RA Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law, Washington, DC, USA *
I. Videospiele mit Gewaltthemen mit der Verfassung vereinbar

Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, entschied zur Verfassungswidrigkeit eines einzelstaatlichen Verbotsgesetzes für Videospiele mit Gewaltthemen.1 Nach dem ersten Verfassungszusatz des Bundes2 ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit bei Filmen, Büchern, Schauspielen und anderen Werken unabhängig vom Medium unzulässig, wenn der Staat Ideen, Inhalt oder Thema reguliert. Ein Staat darf auch keine neue Art ungeschützter Rede durch das Abwägen sozialer Werte und Kosten schaffen, was Kalifornien mit seinem Videospielverbot versuchte.

Die USA kennen keine Gruppe von Werken, die den Schutz der Verfassung nur wegen Gewalt verlieren, bestätigte der Supreme Court in seiner 92-seitigen Urteilsbegründung, die mehrere abweichende Voten aufweist. Daran ändert auch der kalifornische Hinweis auf die Interaktivität von Videospielen nichts. Nur wenige Ausnahmen wie Obszönität oder Hassaufruf, sind nicht mit der Ver-K&R 2011, 712 fassung vereinbar. Der kalifornische Gesetzgeber hatte auch kein zwingendes staatliches Interesse an einem Verbot bewiesen. Zudem schießt das Gesetz über das legislative Ziel hinaus, den vermuteten Elternwunsch nach Gewaltvorbeugung zu erfüllen, da es auch Kinder trifft, deren Eltern Gewaltspiele tolerieren.

II. Kompatibler PC mit Apple OSX

Darf ein Rechnerhersteller das nicht für den Betrieb mit kompatiblen Rechnern freigegebene Betriebssystem eines anderen Herstellers vertreiben, nachdem er das fremde Betriebssystem im freien Handel erworben hat? Die konkrete Frage stellte sich, als Apple gegen den Hersteller Psystar vorging, um dessen Vertrieb von Geräten mit dem originalverpackten OSX zu unterbinden. Apple verkauft OSX unabhängig von eigener Hardware, doch beschränken die Lizenzverträge den Einsatz auf Apple-Geräte.

Das Bundesrevisionsgericht des neunten Bezirks entschied für Apple.3 Das Untergericht hatte die Urheberrechtsverletzung festgestellt, die Copyright Misuse-Einrede von Psystar zurückgewiesen und die fortgesetzte Verletzung untersagt. Psystar griff in der Revision die Einrede auf und behauptete, die erworbenen OSX-Medien seien nach dem Verkauf nicht weiter urheberrechtsschutzfähig, während die Apple-Lizenz eine rechtswidrige Copyright-Erstreckung anstrebe. Apple konterte, die von Psystar erworbenen OSX-Software werde getrennt von mit OSX lizenzierten Rechnern als Upgrade verkauft und sei rechtmäßig nur für Applekunden bestimmt. Die Durchsetzung dieser Zweckbestimmung erwirke ein Kernelmodul mit Verschlüsselungsfunktionen. Psystar installierte auf den kompatiblen Geräten eine selbstadaptierte OSX-Fassung. Die Revisionsbegründung stellte weitgehend auf den Umstand ab, dass Software mit Lizenzen, d. h. Nutzungsrechtseinräumungen, und nicht durch Verkäufe vertrieben wird, und Vertragsklauseln mit Fremdnutzungsverboten als Vorkehrung gegen Urheberrechtsverstöße erlaubt sind.

Beim Verkauf greift der Erschöpfungs- oder First Sale-Grundsatz, 17 USC § 109: Der Erwerber darf mit dem Werk nach Belieben verfahren. Der Autor hat über den Verkauf hinaus keine Rechte. Beim Lizenzmodell greift dieser Grundsatz nicht, entschied das Gericht in San Francisco. Im Patent- und Urheberrecht unterliegt das Lizenzmodell der Einrede des Monopolmissbrauchs, wenn ein geschütztes Produkt vertraglich mit dem Zwangserwerb eines ungeschützten Produkts verbunden wird. Das Verbot des Tie-In soll den Hersteller des IP-Monopols nicht über Gebühr bereichern, indem Produktlizenzen zwangsverbunden werden oder die Verbindung mit Drittprodukten untersagt wird. Diese Einrede setzt kein Monopolmissbrauchsverfahren voraus, sondern folgt hier unmittelbar aus Urheberrecht, erklärte das Gericht.

Es bestätigt Apples Argument, OSX sei nicht verkauft, sondern lizenziert worden. Die First Sale-Doktrin greife höchstens für das Medium, eindeutig nicht für das Betriebssystem. Copyright Misuse könne nicht vorliegen, weil Apple mit der Lizenz niemandem die Entwicklung eigener Software verbiete. Die Restriktion bleibe im historischen Rahmen akzeptierter Copyright-Bedingungen wie den seit langem als zulässig bewerteten vom Filmstudio vorgegebenen Aufführzeiten für Kinofilme. Ein Präzedenzfall4 aus der Telefonwirtschaft stützte Psystars Ansicht nicht, weil in jenem Fall die Zwangsverbindung von Software mit Telefoneinrichtungen wettbewerbswidrig wirkte und die Entwicklung von Konkurrenzprodukten unterband. Das treffe bei Apples Lizenz nicht zu. Weder dieser Vergleich noch diese Begründung überzeugen ganz. Das Gericht ignoriert, dass Psystar eine eigene Hardware geschaffen hat und wie beim Telefonfall allein durch die Lizenzbedingung im Wettbewerb behindert wird.

III. Speicherung von Verbindungsdaten

Die Speicherung von Verbindungsdaten durch die vier großen Telefondienstleister der USA gewinnt als rechtliches Thema im Herbst 2011 an Bedeutung. Wie berichtet, hat der Supreme Court in Washington zudem einen Fall zur Prüfung angenommen, der die Überwachung von Personen durch GPS-Datenerfassungsgeräte an Fahrzeugen ohne richterlichen Beschluss betrifft.5 Im Kongress zirkulieren Vorlagen für Gesetzesentwürfe zum Kundenschutz von Verbindungsdaten.6 Die Bürgerrechtsorganisation ACLU7 reichert die Diskussion mit einem Dokument an, dessen Herausgabe sie vom Bundesjustizministerium erstritten hat.8 Die einseitige Tabelle mit dem Titel Retention Periods of Major Cellular Service Providers verzeichnet für die diversen Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Staaten die Speicherungspraktiken der Anbieter nach zahlreichen Merkmalen. Eine auf ihr basierende, klarere graphische Darstellung ist mittlerweile im Internet veröffentlicht.9 Neben den Fristen für den Zugriff auf Verbindungsdetails von Telefonaten erhalten die Behörden auch Angaben über die Speicherdauer für IP-Einwahl- und -Zieldaten sowie SMS-Verbindungsdaten und -Inhalte. Die Zeiträume weichen bei den Anbietern sehr voneinander ab. Beispielsweise hält T-Mobile die Funkturmdaten bis zu sechs Monate bereit, während AT&T sie drei Jahren lang speichert.

IV. Schutz gegen Datenvertrieb

Den Schutz von einzelstaatlich gespeicherten Führerscheindaten, die unter anderem die sensible, bundesweit geltende Social Security Nummer umfassen, regelte der Bundesgesetzgeber bereits 1993, vor dem Schutz von Gesundheitsdaten und der Einführung eines strengen Finanzdatenschutzes. Obwohl Führerscheine und ihre Datenbanken nach einzelstaatlichem Recht geregelt sind, sah der Bund eine landesweite Missbrauchsgefahr. Der Drivers Privacy Protection Act, 18 USC 2722, verbietet die Veröffentlichung der Daten. Doch schloss er die für die Staaten wichtige Einnahmequelle nicht ganz. Der Erwerb der Daten bleibt für 14 Zwecke zulässig. Der Führerscheininhaber erhielt das Recht, bei Missbrauch zu klagen.

Im Fall Lisa Graczyk v. West Publishing Company10 ging die Klägerin mit einer Sammelklage im Namen Gleichbetroffener gegen die Beklagte als Erwerberin und gewerbliche Anbieterin solcher Daten mit dem Antrag auf Schadensersatz und Unterlassung vor. Sie verlor im Untergericht, weil Führerscheininhaber nie eine Aktivlegitimation besäßen. Das Chicagoer Revisionsgericht des siebten Bundesbezirks der USA legte am 28. 9. 2011 mit ausführlicher Begründung dar, dass der Gesetzgeber doch die Aktivlegitimation einführte.

Hingegen beurteilte es die Klage als unschlüssig, weil Ausnahmen nach § 2721(b) DPPA greifen. Unter die Aus-K&R 2011, 713 nahmen fällt auch der Wiederverkauf der Daten, wenn sie von einem autorisierten Empfänger erworben werden. Das Gesetz definiert diesen Empfänger nicht, und die Parteien streiten sich, ob er selbst die erlaubten Zwecke verfolgen muss oder ob die Verfolgung solcher Zwecke durch die Kunden des Ersterwerbers ausreicht. Als Datensammlerin und -anbieterin verfolgt die Beklagte diese Zwecke nicht selbst.

Unter Berufung auf Sinn und Zweck der Vorschrift - die Freigabe der Daten für geschützte Zwecke - und eine unveröffentlichte Stellungnahme des Bundesjustizministeriums11 sowie die Feststellung, dass die gewerbliche Nutzung und Speicherung der Daten ohne Rücksicht auf Gewinnerzielungsabsicht und Datenumfang geregelt ist, gelangt das Gericht zur Erkenntnis, dass keine Verletzung des DPPA vorliegen kann und die Klage daher abzuweisen ist.

V. Schriftformerfordernis und SMS

Wenn ein Vertrag Änderungen in der Schriftform vorschreibt, dürfen die Vertragsparteien Klauseln durch SMS-Nachrichten verändern? Einem Bundesgericht in Florida lag dieser SMS-Austausch zur Beurteilung vor:

A: Meine Quote reicht mir nicht.B: Sollen wir die Obergrenze abschaffen?A: Klasse!

Dem Gericht reichte am 23. 3. 2011 diese Korrespondenz, wenn eine Partei im Vertrauen auf die Erklärung handelt.12 Vertragsänderungen per SMS, E-Mail, IM oder Statusmeldungen in Social Media sind nicht unüblich. Während die Medien praktisch sind, können sie auch gefährlich sein. Das Bestehen im Vertrag auf eine echte Unterschrift bremst, kann jedoch Beweissicherheit schaffen und fordern, dass einer spontanen Nachricht eine handschriftlich gezeichnete Willenserklärung folgt.

VI. Music-Cloud und Urheberrecht

Die großen Anbieter haben jüngst Music-Cloud-Dienste eingerichtet, die die Speicherung von Musikdateien auf Zentralservern zum Abruf von zahlreichen Geräten ermöglichen; Rechtssicherheit über die Vereinbarkeit der Dienste hatten sie nicht. Diese hat am 22. 8. 2011 ein seit Jahren bestehender, kleiner Anbieter im Fall Capitol Records Inc. et al. v. MP3Tunes, LLC et al. vor dem erstinstanzlichen Bundesgericht in New York City im lange währenden, von Urheberrechtsinhabern von Musikwerken eingeleiteten Prozess erstritten.13

Diese Grundsatzentscheidung mag auch in der Revision bestehen, denn der Richter ist für seine Gründlichkeit bekannt. Seine Entscheidung von 29 Seiten Länge bestätigt die Vereinbarkeit der Musik-Cloud-Dienste mit dem Urheberrecht ohne Verletzung des Digital Millennium Copyright Act. In unwesentlichen Punkten verliert der anfangs noch wagnisbereite Erfinder, und in der Frage der Wiedergabe von Medienaufklebern auf Webseiten ist noch eine Würdigung strittiger Fakten durch die Geschworenen erforderlich. Die Entscheidungsbegründung stellt schon heute einen nützlichen Leitfaden für die Beurteilung von Cloud-Diensten mit lizenzierten Inhalten dar.

*

Mehr über den Autor erfahren Sie auf S. VIII.

1

Supreme Court of the United States, 27. 6. 2011 - 08-1448 - Brown v. Entertainment Merchants Association et al., http://ius.tv/1n1.

2

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.

3

United States Court Of Appeals For The Ninth Circuit, 28. 9. 2011 - 10-15113 - Apple Inc. v. Psystar Corporation, http://ius.tv/1n2.

4

United States Court of Appeals, 5th Circuit, 29. 1. 1999 - Alcatel USA, Inc. v. DGI Techs., Inc. 166 F.3d 772 (5th Cir. 1999), http://ius.tv/1n3.

5

Kochinke, K&R 2011, 481.

6

Z. B. Do Not Track Me Online Act of 2011 (H.R. 654).

7

http://ius.tv/1n4.

8

http://ius.tv/1n5.

9

http://www.wired.com/threatlevel/2011/09/cellular-customer-data/.

10

United States Court of Appeals for the Sixth Circuit, 28. 9. 2011 - 10-119 - Lisa Graczyk v. West Publishing Company, http://ius.tv/1n6.

11

Letter of October 9, 1995 from Robert C. McFetridge, Special Counsel to the Assistant Attorney Gen., to Peter Sacks, Office of the Attorney Gen. for the Commonwealth of Massachusetts, S. 12.

12

CX Digital Media, Inc. v. Smoking Everywhere, Inc., Az. 09-62020-CIV-Altonga (S.D. Fl.), http://www.scribd.com/CX-Digital-Media-Inc-v-Smoking-Everywhere-Inc-S-D-Fla-Mar-23-2011/d/51834407, http://ius.tv/1n7.

13

United States District Court for the Southern District of New York - 07 Civ 9931, http://ius.tv/1n8.

 
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