Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
K&R 2014, 720
Kochinke, Clemens 
drucken
PDF
RA Clemens Kochinke, Washington DC *

Länderreport USA

Auf höchster Ebene mögen die USA und Europa ein TTIP verhandeln, um international den rechtlichen Rahmen zu harmonisieren.1 Doch in den USA herrscht nach der Bundesverfassung das Recht der Einzelstaaten vor, die sich nicht unbedingt an die Übereinkommen und Vorgaben des Bundes gebunden sehen und innerhalb der USA auf einem uneinheitlichen rechtlichen Rahmen bestehen. Dieser Länderreport geht vom Primat einzelstaatlichen Rechts in den USA aus, das nur gelegentlich vom Bundesrecht - unter anderem bei geistigem Eigentum oder dem Kollektivarbeitsrecht im Verhältnis zu Social Media-Kommentaren - durchbrochen wird. Fast alle nachfolgend erörterten Entwicklungen besitzen deshalb regionale Bedeutung, selbst wenn die sie auslösenden Prozesse vor Gerichten des Bundes, nicht der Staaten geführt wurden.

I. Zugang zu Gerichtsakten

Gerichtsakten einsehen und Termine beobachten darf nach dem Grundsatz des öffentlichen Verfahrens jeder. Doch darf eine brutal Vergewaltigte auf Anonymität pochen, während ihr bereits öffentlich beschuldigter Gegner, ein berühmter Berufssportler, zum Schutz seiner Karriere auf der Beachtung des Prinzips besteht? Die Klägerin verwendet ein Pseudonym im Fall Jane Doe v. Alfredo Simon Cabrera vor dem Bundesgericht der Hauptstadt der USA.2 Nach Abwägung der divergierenden Parteiinteressen und denen der Öffentlichkeit einschließlich der Medien, die der Klägeranwalt bereits unter Nennung des Pseudonyms und des wahren Beklagtennamens unterrichtet hatte, entschied das Gericht am 10. 9. 2014 salomonisch.

In allen Verfahrensabschnitten vor dem Trial-Abschnitt mit den Geschworenen, also erfahrungsgemäß neunzig Prozent, bleibt es beim Pseudonym, erst dann folgt die Offenlegung. Die Abwägungsmerkmale begründete es wegweisend.3 Die Medien dürfen demnach wie üblich die Gerichtsakten einsehen, Termine beobachten und vom Prozess berichten. Die Jury, die falsche Schlüsse aus einem Pseudonym ziehen könnte, werde nicht verwirrt.

II. Rufschädigender Meinungswechsel

Unliebsame Presse fürchtete auch ein Bürgermeister, der sein Bildnis auf dem Protesthemd einer Gruppe entdeckte, an deren erster Protestveranstaltung er 1969 als junger Mann teilgenommen hatte, die er jedoch, nun in Amt und Würden, verbieten wollte. Er setzte seinen Hoffotografen mit einer Urheberrechtsverletzungklage auf die Gruppe an. Die Gruppe berief sich auf die Fair Use-Ausnahme des Copyright Act4 bei der stark verzerrten Wiederverwendung seines Fotos.

Im Gegensatz zu den in jüngster Zeit in den Vordergrund getretenen Entscheidungen über Fair Use, die das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA bei Buchdigitalisierungen vom Transformationsgrundsatz getragen sein ließ,5 entschieden dessen Kollegen in Chicago, dass K&R 2014, 721 die Transformation den gesetzlichen Merkmalen untergeordnet, wenn nicht gar ignoriert werden müsse.

Am 15. 9. 2014 urteilte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Michael Kienitz v. Sconnie Nation LLC deshalb, dass die Verwendung des Fotos allein an der gesetzlichen Liste der Fair Use-Tatbestandsmerkmale zu messen sei.6 Die Abwägung dieser Merkmale führe zur Abweisung der Klage, denn das eindeutig geschützte Werk sei so verzerrt, dass vom Original wenig übrig bleibe. Jedoch hätte sich die Gruppe selbst um eine Aufnahme bemühen sollen, denn Fair Use entschuldige keine Faulheit. Der Wiederverkaufswert des Originals bleibe erhalten, während die Beklagten kaum wirtschaftliche Vorteile genössen, und der Zweck des Hemds sei ein rechtmäßiger Protest. Der Fotograf verliert, und der Bürgermeister verliert doppelt, da ein Politiker nahezu jeden Protest und jede Verzerrung nach dem ersten Verfassungszusatz über die Meinungsfreiheit hinnehmen muss.

III. Falsche Werbung bei Pharma- und Gentechnik

Mehr Schutz als ein Bürgermeister genießen Unternehmen vor verzerrenden und falschen Behauptungen über ihre Produkte, während Verbraucher (ein wenig) auf das bundes- und einzelstaatenrechtliche Verbraucherschutzrecht trauen können. Im Werberecht fielen jüngst mehrere weitreichende Entscheidungen, die den Anwendungsbereich der vom Supreme Court in Washington verkündeten Grundsätze ausdehnen. Bei Falschwerbung gilt, dass ein irreparabler Schaden für einstweilige Verfügungen behauptet und dargelegt werden muss. Die Revisionsentscheidung in Ferring Pharmaceuticals Inc. v. Watson Pharmaceuticals Inc.7 erstreckt diese Regel auf das Werberecht nach dem bundesrechtlichen Lanham Act,8 dem Bundesmarkenrecht. Der Fall betrifft einen Vergleich von Medikamenten im Rahmen einer werbenden Informationsveranstaltung eines Pharmaherstellers. Der vortragende Arzt hatte Eigenschaften eines Konkurrenzmedikaments falsch dargestellt. Schon vor der Klage berichtigte er sich und verpflichtete sich danach, andere Aussagen richtig vorzutragen.

Das reichte dem Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia am 26. 8. 2014, eine Schadensbefürchtung zu verneinen. Bedeutsam ist, dass seine Begründung das Schadenserfordernis für eine Verbotsverfügung anhand der Supreme Court-Rechtsprechung im Patentrecht beurteilt, obwohl der Sachverhalt kein Patentrecht betrifft.9 Doch unterliegen Injunctions in den Supreme Court-Fällen ebenso wie das Werberecht nach dem Lanham Act dem Equity Recht. Eine den Antragsteller begünstigende Schadensvermutung gilt nach dieser Rechtsprechung nicht.

Selbst die sachgerechte Distanzierung von einem Produkt kann nun werberechtlich bedenklich werden. Am 8. 8. 2014 erfuhr dies ein Samengut transportierendes Lager- und Transportunternehmen, das mit schriftlichem Hinweis auf bestimmte Biotech-Firmen die Annahme von Samen mit deren Genbestand ausschließt.10 Eine betroffene Firma verklagte das Unternehmen wegen schädigender Werbung nach dem Lanham Act. Die Beklagte verwies auf Abnehmerverpflichtungen, nach denen sie solche genmodifizierten Waren selbst in Spurenmengen nicht in ihre Zielländer verschiffen darf. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA bezog sich in seinem weitreichenden Revisionsbeschluss auf die neuere Entscheidung des Supreme Court der USA im Fall Lexmark Int'l, Inc. v. Static Control Components, Inc.11 Dieser hatte entschieden, dass nicht nur Wettbewerber den Lanham Act-Anspruch geltend machen dürfen. Auch der Anspruch der Biotech-Firma entspreche dem Präzedenzfall, sodass sie den beklagten Nichtwettbewerber weiter verfolgen dürfe, entschied die Revision.

Im Werberechtsfall Merck Eprova AG v. Gnosis S.p.A.,12 der zu $ 526 994,13 Schadensersatz und einer Prozesskostenerstattung von mehr als $ 2 Mio. führte, gelangte die Schadensvermutung zur Anwendung. Im Streit um rechtswidrige Werbung und Beihilfe musste das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City allerdings weit ausholen. Auf 46 Seiten erklärte es, dass unter bestimmten Umständen Vermutungen zugunsten des nach dem Lanham Act verletzten Klägers greifen. Es setzte damit einen wichtigen Präzedenzfall für einen Prozess zwischen zwei sich einen Markt teilenden Anbietern, bei dem die wörtliche Falschheit bewiesen ist. Der Kläger muss dann nicht unbedingt auch die Verwechslungsgefahr und Schädigung beweisen.13

IV. Verlag und Online-Store mit gleicher Marke

Falsche Werbung wird geächtet, doch bei einer identischen Marke ist nicht sicher, dass der Erstbenutzer den Zweitbenutzer schlagen kann. Ein Verlag verwandte die Marke ibooks für analoge und digitale Bücher ohne Online-Marktplatz, während ein später aktiv gewordener Online-Store unter der Marke iBooks E-Books anbietet. Der Zweitanbieter ist berühmt und besitzt andere, mit "i" beginnende Marken. Im Fall J.T. Colby & Co. v. Apple Inc.14 behauptete der eher unbekannte Verlag deshalb eine umgekehrte Verwechslungsgefahr nach dem Lanham Act: Die berühmte Marke sei mit der unbekannten im Sinne der "reverse Confusion" verwechselbar. Lehrreich stellte das K&R 2014, 722 Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 29. 9. 2014 die Voraussetzungen eines Verwechslungsanspruchs dar, der sich aus zahlreichen, jeweils nicht abschließenden Merkmalen ergebe. Diese unterliegen einer gerichtlichen Ermessensabwägung. Insgesamt urteilt es, dass der Klaganspruch spekulativ sei. Niemand würde Apple mit Colby als Anbieter des Online-Stores für iPhones verwechseln. Eine konkrete Verwechslung oder ihre Gefahr habe der Verlag nicht belegt. Das Gericht wandte sich auch der Behauptung der bösgläubigen Auswahl und Verwendung der Marke zu, da der Verlag behauptete, Apple fruchtlos von der eigenen Marke unterrichtet zu haben. Aufgrund folgender Umstände drang der Verlag damit nicht durch: Erstens hatte Apple eine gründliche Markenrecherche vor der Anmeldung der Marke vorgenommen, die die Verlagsmarke nicht aufzeigte. Zweitens habe der Verlag den Online-Anbieter zu spät, nämlich erst nach Beginn der Marketingkampagne, unterrichtet. Beide Umstände ließen die anderenfalls schadensersatzsteigernde Bösgläubigkeit entfallen.

V. Hire& Fire nach Facebook-Meckerei

Hire and Fire wird dem Arbeitsrecht in den USA pauschal nachgesagt, obwohl es nicht stimmt. Einzelstaatliches Arbeitsrecht deckt mehr als Bundesrecht ab, doch wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam bei Facebook über ihren Arbeitgeber klagen, kann Bundesrecht nach dem National Labor Relations Act15 trumpfen. Am 22. 8. 2014 gewannen deshalb Arbeitnehmer, die privat auf Facebook den Arbeitgeber wegen fehlerhafter Lohnsteuerabzüge beschimpften, dann einen Manager als Arschloch bezeichneten und schließlich mit Friends über das Unternehmen und sein Angebot herzogen, ihre Kündigungsschutzbeschwerde beim Bundesamt für Arbeitsangelegenheiten16 in mehreren Punkten: Da sie nicht am Arbeitsplatz das Management angriffen (und damit disziplinwidrig handelten), sondern privat, wie in einer Kneipe oder auf der Straße, überhörbar sowie rüde, doch legal, ihr Schicksal beklagten, berechtige ihre Kritik nicht zur Kündigung. Vielmehr gelte sie als Ausübung ihrer verfassungsgeschützten Rede- und Meinungsfreiheit. Zudem bestätigte ihnen das Bundesamt im Fall Three D, LLC d/b/a Triple Play Sports Bar and Grille and Jillian Sanzone, dass die Internet/Blogging-Richtlinien des Arbeitgebers, die bei Fehlverhalten eine Kündigung androhen, gegen Bundesrecht verstoßen.17 Das Amt erkannte das Recht des Arbeitgebers an, die Disziplin am Arbeitsplatz zu wahren und das Unternehmen sowie seine Angebote vor Falschdarstellungen zu schützen. Die konzertierte Aktion der Arbeitnehmer stelle jedoch eine nach Gesetz und Verfassung geschützte Aktivität dar, die den berechtigten Interessen des Arbeitgebers nicht unterzuordnen sei. Aus diesen und aktuellen Kündigungsschutzverfahren im USA-weiten Zusammenhang mit Social Media-Veröffentlichungen kann geschlossen werden, dass sich heute, anders als noch vor 10 Jahren, Veröffentlichungsregeln in Employment Manuals auf Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse und Urheberrechte beschränken sollten. Keinesfalls sind sie pauschal für ein Verbot unanständiger oder unzüchtiger Medienerklärungen heranzuziehen, geschweige denn rechtfertigen "unpassende Bemerkungen" eine Kündigungsandrohung. Dies gilt für die Kommunikation von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit.18 Der Hinweis, dass die Vorschrift bei einer Unvereinbarkeit mit Bundes- oder einzelstaatlichem Recht nicht gelte, half dem Unternehmen nicht.19

VI. Bewertungsportal siebt: Haftung?

Kleinunternehmer verklagten mit einem Antrag auf Zulassung als Sammelklage ein Bewertungsportal mit der Behauptung, es siebe Bewertungen so, dass Unternehmen zum Erwerb kostenpflichtiger Anzeigen gezwungen würden, um ungünstige Bewertungen auszugleichen. Sie behaupteten, dass beispielsweise nach der Ablehnung einer kostenpflichtigen Anzeigenschaltung positive Bewertungen ausblieben und negative Bewertungen vermehrt dargestellt würden. Die klagenden Unternehmer behaupteten einen sich hieraus ergebenden Kunden- und Umsatzverlust. Ein weiterer Kläger erfuhr vom Portal auf die Frage, warum ein allgemein als schlecht bekannter Wettbewerber im Portal gut abschnitt, dass jener Anzeigen schalte, die seine Bewertung anhoben. Die Kläger bezeichneten das Geschäftsmodell als Erpressung und verlangten Abhilfe nach dem Unfair Competition Law Kaliforniens20 und aus Bundesrecht. Das erstinstanzliche Bundesgericht wies die Klagen wegen der Haftungsimmunität von Portalen im Communications Decency Act of 199621 sowie wegen unzureichender Erpressungsbehauptungen im Lichte des Portalvortrages über ein automatisiertes Filtersystem ohne menschliche Mitwirkung ab.

Das einflussreiche Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA an der Westküste stimmte ihm im Fall Levitt v. Yelp, Inc. zu.22 Die behauptete Einflößung von Furcht vor negativen Bewertungen erreiche nicht den Grad der Rechtswidrigkeit nach dem kalifornischen Gesetz über Geschäftspraktiken, während der Vortrag nicht erkennen lasse, dass das Portal Negativbewertungen verfasste. Auch den gegen Erpressungen gerichteten Hobbs Act23 des Bundesrechts habe das Portal nicht verletzt, denn dieser erfordere als Tatbestandsmerkmal einen Anspruch auf das Freisein von Furcht vor wirtschaftlichem Nachteil.24 Ohne diesen Anspruch könne das Angebot, zur Vermeidung einer Schlechterstellung für einen rechtmäßigen Dienst zu zahlen, nicht rechtswidrig sein. Diesen Anspruch besäßen die Kläger im Sinne der ausführlich vom Gericht erörterten Präzedenzfälle ebenso wie einen Anspruch auf gute Bewertungen nicht. Hingegen sei die angebotene Werbeleistung ein wirtschaftlicher Vorteil, den die Kläger K&R 2014, 723 ohne rechtswidrigen Druck erwerben oder ablehnen dürften. Soweit der gute Ruf der Kläger unter den Praktiken des Portals leide, hätten sie keinen vollständigen Vortrag der Tatbestandsmerkmale erbracht, sodass die Klage auch unter diesem Vorzeichen unschlüssig sei.25 Zudem bestätigte das Gericht das Portal in seinem Recht, echte Bewertungen nach eigenen geschäftlichen Vorgaben zu arrangieren und auch alte Negativbewertungen neu zu platzieren. Ein psychologischer Druck auf Anbieter wie die Kläger, der aus dem zulässigen Arrangement der Bewertungen folge, bleibe auch beim Aufdrängen von Anzeigenschaltungen im rechtmäßigen Rahmen. Schließlich wies das Gericht das behauptete Verfassen von Negativbewertungen durch das Portal selbst als unplausibel vorgetragen zurück und beurteilte die Behauptung unlauteren Geschäftsgebarens, auch i. V. m. wettbewerbsverzerrenden Wirkungen, als unschlüssig.

*

Mehr über den Autor erfahren Sie auf S. VIII.

1

Transatlantic Trade and Investment Partnership, http://www.ustr.gov/ttip.

2

United States District Court for the District of Columbia, Washington, DC. https://ecf.dcd.uscourts.gov/cgi-bin/show_public_doc?2014cv1005-19. Die Klageschrift wurde bereits auf der Webseite einer Tageszeitung veröffentlicht: http://i.usatoday.net/sports/2014-04-25-complaint-demand-jury-trial.pdf.

3

United States District Court for the District of Columbia, Washington, DC, a. a. O., S. 6 "(1) whether the justification asserted by the requesting party is merely to avoid the annoyance and criticism that may attend any litigation or is to preserve privacy in a matter of a sensitive and highly personal nature; (2) whether identification poses a risk of retaliatory physical or mental harm to the requesting party or even more critically, to innocent non-parties; (3) the ages of the persons whose privacy interests are sought to be protected; (4) whether the action is against a governmental or private party; and (5) the risk of unfairness to the opposing party from allowing an action against it to proceed anonymously."

4

17 USC § 107, http://law.justia.com/us/codes/title17/17usc107.html.

5

United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, Authors Guild, Inc. v. HathiTrust, 10. 7. 2014, http://www.ca2.uscourts.gov/decisions/isysquery/e9dc0b26-a176-4baf-9365-7b621a0f3910/3/doc/12-4547_opn.pdf#; Kochinke, Digitalisierung verwaister Werke vor Gericht - Parallelfall zu Authors Guild v. Google betrifft Fair Use, http://anwalt.us/2014/06/11/; Kochinke, K&R 2014, 15.

6

United States Court of Appeals for the Seventh Circuit, Chicago, http://media.ca7.uscourts.gov/cgi-bin/rssExec.pl?Submit=Display&Path=Y2014/D09-15/C:13-3004:J:Easterbrook:aut:T:fnOp:N:1417951:S:0. Die Transformationstheorie gefährde nach der Auffassung dieses einflussreichen Revisionsgerichts den Schutz derivativer Werke nach 17 USC § 106(2); http://law.justia.com/us/codes/title17/17usc106.html.

7

United States Court of Appeals for the Third Circuit, Philadelphia,26. 8. 2014, http://www2.ca3.uscourts.gov/opinarch/132290p.pdf.

8

§ 43(a) Lanham Act, 15 U.S.C. § 1125(a); die Klägerin verband damit einen Anspruch aus einzelstaatlichem Verbraucherschutzrecht nach New Jersey Consumer Fraud Act, N.J. Stat. Ann. § 56:8-1.

9

eBay Inc. v. MercExchange LLC, 547 U.S. 388 (2006); siehe auch Winter v. Natural Resources Defense Council Inc., 555 U.S. 7 (2008).

10

Syngenta Seeds, Inc. v. Bunge North America, Inc., United States Court of Appeals for the Eighth Circuit, St.Louis, http://media.ca8.uscourts.gov/opndir/14/08/131391P.pdf.

11

Supreme Court of the United States, Washington, DC, 25. 3. 2014, http://www.supremecourt.gov/opinions/13pdf/12-873_3dq3.pdf.

12

United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, 29. 7. 2014, http://www.ca2.uscourts.gov/decisions/isysquery/dc2a0a3a-2045-448a-98d5-0c8d5b3a3602/1/doc/12-4218_opn.pdf.

13

United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, 29. 7. 2014, a. a. O., S. 4 "We conclude that where, as here, the parties operate in the context of a two-player market and literal falsity and deliberate deception have been proved, it is appropriate to utilize legal presumptions of consumer confusion and injury for the purposes of finding liability in a false advertising case brought under the Lanham Act. We further hold that in a case where willful deception is proved, a presumption of injury may be used to award a plaintiff damages in the form of defendant's profits, and may, in circumstances such as those present here, warrant enhanced damages."

14

United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, http://www.ca2.uscourts.gov/decisions/isysquery/de18f85e-36eb-42ef-8897-7af3092873cd/1/doc/13-2227_so.pdf#.

15

http://www.nlrb.gov/resources/national-labor-relations-act. Das Kollektivarbeitsrecht ist im Gegensatz zu nahezu allen anderen Arbeitsrechtsnormen Bundesrecht. Dieser Fall betrifft kein gewerkschaftlich organisiertes Personal, doch sah das Amt eine Bundeskompetenz wegen der konzertierten Aktion der Arbeitnehmer als gegeben an.

16

National Labor Relations Board. Der Begriff steht für das Amt ebenso wie für den Rat, der nach verwaltungsrichterlicher Prüfung Entscheidungen trifft.

17

Decision of the National Labor Relations Board, 22. 8. 2014, S. 6, II., http://mynlrb.nlrb.gov/link/document.aspx/09031d4581862ac8. Die Internet/Blogging Policy des Arbeitgebers schreibt vor: "However, when internet blogging, chat room discussions, E-Mail, text messages, or other forms of communication extend to employees revealing confidential and proprietary information about the Company, or engaging in inappropriate discussions about the company, management, and/or co-workers, the employee may be violating the law and is subject to disciplinary action, up to and including termination of employment."(Kursivtext durch Verf.).

18

Das Verbot, Arbeitsgeräte während der Arbeitszeit für die private Kommunikation zu verwenden, wird von dieser Einschränkung nicht berührt.

19

Decision of the National Labor Relations Board, 22. 8. 2014, a. a. O., S. 10, In the event state or federal law precludes this policy, then it is of no force or effect.

20

California Business & Professions Code § 17200.

21

47 U.S.C. § 230(c)(1).

22

United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, San Francisco, 2. 9. 2014, http://cdn.ca9.uscourts.gov/datastore/opinions/2014/09/02/11-17676.pdf.

23

18 U.S.C. § 1951(b)(2).

24

United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, San Francisco, 2. 9. 2014, a. a. O., S. 13 "The Hobbs Act defines extortion as 'the obtaining of property from another, with his consent, induced by wrongful use of actual or threatened force, violence, or fear, or under color of official right.'"

25

United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, San Francisco, 2. 9. 2014, a. a. O., S. 20 f., Fn. 5 "By the reference to reputational injuries, the business owners may have meant to invoke trade libel law as the basis for the wrongfulness element of extortion. But as the business owners have not pled the other elements of trade libel, ... we do not decide whether a sufficient allegation of trade libel could supply the wrongfulness element for extortion purposes."

 
stats