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K&R 2017, 421
LG Berlin 
Land Berlin hat keinen Anspruch gegen Domain berlin.com (Urteil vom 27.02.2017, 3 O 19/15)

Das klagende Land Berlin hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber der Domain berlin.com. Es liegt keine Namensanmaßung vor. Der Disclaimer auf der Webseite weist ausdrücklich darauf hin, dass die Website nicht vom Land Berlin betrieben wird und auch nicht dessen Website ist. Auch aufgrund der konkreten Gestaltung der Website erweckt die Beklagte nicht den Anschein, …

LG Berlin, K&R 2017, 421-424 (Urteil vom 27.02.2017, 3 O 19/15)

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