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K&R 2018, 245
BVerfG 
Rechtsverletzung durch Pressemitteilung einer Bundesministerin im Wahlkampf (Urteil vom 27.02.2018, 2 BvE 1/16)

Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität.

BVerfG, K&R 2018, 245 (Urteil vom 27.02.2018, 2 BvE 1/16)

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