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K&R 2018, 282
BVerwG 
Rundfunkbeitragsfreiheit nur für speziell gewidmete Betriebsstätten ohne Rundfunknutzung (Beschluss vom 29.01.2018, 6 B 49.17)

Die in § 5 Abs. 5 Nr. 1 RBStV für Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind, geregelte Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht setzt voraus, dass die betreffenden Räume ausschließlich für den Gottesdienst oder eine hiermit vergleichbare – kirchlichen, religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienende – Nutzung bestimmt sind, die typischerweise erwarten lässt, …

BVerwG, K&R 2018, 282 (Beschluss vom 29.01.2018, 6 B 49.17)

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