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Strategien gegen Hass, Lügen und Manipulationen im Netz

Abbildung 1

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Berlin Foto: phototek/Thomas Köhler

Fake-News und Hass-Botschaften, Social Bots und gezielte Desinformation – nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten machen sich viele Menschen Sorgen um die digitale Kommunikation. Die verbale Verrohung im Netz und Manipulationen der Meinungsbildung sind tatsächlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Aber bei allen Überlegungen was zu tun ist, sollten wir ohne Technikfeindlichkeit diskutieren. Wir brauchen keine digitale Angstdebatte, und es sollte auch niemand glauben, gesellschaftliche Probleme ließen sich kurzerhand per Gesetz aus der Welt schaffen.

Das Internet ist und bleibt ein Segen für die Meinungsfreiheit, ein großartiges Werkzeug für die Demokratie. Es erweitert die Möglichkeiten der Teilhabe, erleichtert den Wissenszugang und verbessert die Chancen demokratischer Vernetzung. Unser Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit – auch im Netz. Aber es gibt eine Grenze des Erlaubten: Beleidigung, Volksverhetzung, die Billigung oder Androhung von Straftaten – all das sind strafbare Handlungen, offline wie online. Es ist gut, dass die Justiz inzwischen immer öfter und schneller gegen verbale Hasskriminalität im Netz vorgeht. So wurde etwa in Würzburg ein Mann zu einen Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er bei Facebook gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt sowie zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte. Solche Urteile sind wichtige Signale. Aber auch die Plattformbetreiber müssen mehr tun. Weil sich gezeigt hat, dass bloße Appelle hier nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook per Gesetz dazu anhalten, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen. Sie sollen ein wirksames Beschwerdemanagement einrichten und rechtswidrige Inhalte regelmäßig innerhalb von 24 Stunden löschen. Außerdem sollen sie öffentlich berichten, wie sie auf die eingegangen Beschwerden reagiert haben. Damit diese Vorgaben beachtet werden, muss bei Verstößen ein saftiges Bußgeld drohen. Alles, was es sonst an abstoßenden und hässlichen Äußerungen im Netz gibt, aber nicht strafbar ist – all das muss und kann eine lebendige Demokratie aushalten.

Die bessere Durchsetzung der geltenden Gesetze im Netz hilft auch beim Kampf gegen Fake-News. Gefälschte Nachrichten sind Gift für unsere Debattenkultur. Wir müssen deshalb alles tun, um digitale Desinformationskampagnen so früh wie möglich zu stoppen. Allerdings werden wir in einer demokratischen Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit gilt, keine staatliche Wahrheitsbehörde einrichten, die entscheidet, was Lüge ist und was nicht. Viele Arten von Fake-News sind aber ohnehin rechtwidrig – weil sie Straftatbestände wie üble Nachrede, Verleumdung oder die Vortäuschung von Straftaten erfüllen oder weil sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht desjenigen verletzen, der von der Falschmeldung betroffen ist. Es ist gut, dass Facebook inzwischen auch selbst gegen Fake-News verstärkt vorgehen will. Und was Social Bots angeht, so sollten gerade im anstehenden Bundestagswahlkampf alle Parteien auf deren Einsatz verzichten. Solche manipulativen Meinungsroboter passen nicht zur demokratischen Selbstbestimmung.

Die wichtigste Strategie gegen Hass, Lügen und Manipulationen im Netz lautet für mich aber: Aufklärung. Heute können bereits Kleinkinder ein Smartphone bedienen. Aber es reicht nicht, nur den Umgang mit der Technik zu erlernen. Medienkompetenz bedeutet auch, Urteilsvermögen und kritisches Denken zu schulen, die Fähigkeit, Fake-News zu identifizieren und Social Bots zu erkennen. Je mündiger wir Bürgerinnen und Bürger auch im Netz sind, desto geringer sind die Risiken der Manipulation. Es ist gut, dass es auch online inzwischen ein breites gesellschaftliches Engagement gibt: Ich denke an Anti-Hass-Gruppen wie #Ichbinhier oder We're watching you. Die Seite mimikama.at gibt zudem Tipps, wie man Fake-News erkennt und enttarnt verbreitete Lügenmeldungen. Die schweigende Mehrheit darf auch im Netz nicht länger schweigen und zulassen, dass eine lautstarke Minderheit den Ton angibt.

Nicht das Beschwören digitaler Horrorszenarien oder ein Überbietungswettbewerb beim Ruf nach staatlichen Verboten löst die aktuellen Herausforderungen, sondern nur ein kluger Mix aus staatlicher Rechtsdurchsetzung, Compliance und sozialer Verantwortung der Unternehmen sowie dem selbstbewussten Engagement kritischer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Dreiklang werden das Internet und die digitale Kommunikation auch künftig nicht Fluch, sondern Segen für unsere Demokratie bleiben.

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Berlin

 
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