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K&R 2017, 783
BGH 
Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten durch Verwendung von Musikstücken auf Wahlkampfveranstaltung (Beschluss vom 11.05.2017, I ZR 147/16)

Bei der vorliegenden dramaturgischen Einbindung der Musikstücke in die Wahlkampfveranstaltung durch eine Partei, gegen deren politische Ziele sich die Kläger bereits öffentlich ausgesprochen hatten und die vom BVerfG als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung den Interessen der Urheber der Vorzug zu geben. Die Verwendung von Musikwerken im Wahlkampf einer politischen Partei, …

BGH, K&R 2017, 783-784 (Beschluss vom 11.05.2017, I ZR 147/16)

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