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K&R 2016, 395
BVerfG 
Zur Verfassungsmäßigkeit des BKAG (Urteil vom 20.04.2016, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09)

a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und Überwachungen außerhalb von Wohnungen mit besonderen Mitteln der Datenerhebung) ist zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar.…

BVerfG, K&R 2016, 395-403 (Urteil vom 20.04.2016, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09)

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