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RAW 2017, 120
 
BGH: Fahndungsausschreibung als Rechtsmangel eines Gebrauchtwagens

Mit Urteil vom 18. 1. 2017 hat der BGH entschieden, dass die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung einen Rechtsmangel i. S. d. § 435 S. 1 BGB darstellt. Der Käufer könne vom Kaufvertrag zurücktreten, da die Gefahr bestehe, dass der Pkw bei der Zulassung bzw. dem Halterwechsel oder einer polizeilichen Kontrolle beschlagnahmt wird. …

RAW 2017, 120

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