Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
RAW 2017, 121
BGH 
Patentverletzungsverfahren: Abdichtsystem (Urteil vom 16.05.2017, X ZR 120/15)

Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der Berufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussberufung nur innerhalb dieser Frist zulässig ist.

BGH, RAW 2017, 121-127 (Urteil vom 16.05.2017, X ZR 120/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht Automobil Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht Automobil Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats