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RAW 2017, 60
BGH 
Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei geringfügigemLackschaden an einem Neuwagen (Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR211/15)

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffungeiner von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn siegeringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigungdes Mangels zu verweigern, …

BGH, RAW 2017, 60-63 (Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR211/15)

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