RIW 2017, Heft 03

07.03.2017

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Dual-Use-Reform 2017 – Rechtssicherheit geht vor I

Öffentliche Lasten als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 EuInsVO 2000 bzw. Art. 8 EuInsVO 2015 93

Immenga/Stopper

Die UEFA-Regeln zum finanziellen Fairplay im Fokus des Kartellrechts 98

Der Vorentwurf für eine Reform des französischen Haftungsrechts (responsabilité civile) 104

Baş Süzel/Aden

“Battle of Forms” im türkischen AGB-Recht 111

Länderreport Myanmar 116

Internationales Wirtschaftsrecht

Vergaberecht – Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Ausschluss eines Bieters 120

RIW-Kommentar 124

Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Haftungsklage wegen verbotenen Wiederverkaufs im Internet 125

Unionsmarke – Schutzperiode von fünf Jahren nach Eintragung 128

Mögliche Speicherung einer dynamischen IP-Adresse bei Abruf einer Webseite 128

Deutsch-thailändisches Investitionsschutzabkommen – Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs 128

RIW-Kommentar 136

Staatenimmunität – Reichweite und Beweislast 138

Deliktsgerichtsstand und LugÜ – keine Staatenimmunität für ausländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 140

Zwingende Anwendung des § 104 InsO bei aufgrund Rechtswahl dem deutschen Recht unterstellten Aktienoptionsgeschäften 143

Rechtsmissbrauch durch sog. AGG-Hopper 148

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

EulnsVO – Anwendbarkeit des Rechts des Hauptinsolvenzverfahrens auf nicht angemeldete Steuerschulden im Vollstreckungsverfahren 149

Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung – Anspruch auf Verzinsung bei der Zollrückerstattung 152

Berechtigung zum Vorsteuerabzug 155

Kein Steuerabzugsrecht der Muttergesellschaft für Zinszahlungen einer unterkapitalisierten ausländischen Tochter – Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit 158

Erbschaftsteuer – Anzeigepflicht deutscher Kreditinstitute in Bezug auf Konten bei ihren ausländischen Zweigniederlassungen 161

Erbschaftsteuer – keine Anrechnung von in den USA gezahlter Quellensteuer auf Versicherungsleistungen 166

Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital durch Holdinggesellschaft für Beteiligungserwerb 168

Cover_RIW

Recht der internationalen Wirtschaft

Die Publikation Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) ist die monatliche Fachpublikation für deutsches Außenwirtschaftsrecht und das ausländische Recht der wichtigsten deutschen Handelspartner. Sie bietet den Fachlesern alle relevanten und aktuellen Informationen über die Entwicklungen des deutschen
Wirtschaftsrechts mit grenzüberschreitendem Bezug sowie praxisorientierte Informationen zum europäischen Unionsrecht.

Lesen Sie die RIW 4 Wochen kostenlos und unverbindlich!

Zur Testphase

Zuletzt gelesen:

stats